Die militärische Antwort ist die falsche Antwort auf die Krisen unserer Zeit

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Beim Online-Podiumsgespräch Talk for Future der Scientists for Future Österreich am 31. 3. 2022 diskutierte ein Panel aus der Klima- und Umweltwissenschaft, der Politikwissenschaft, der Friedensbewegung und der Klimagerechtigkeitsbewegung über „Klimapolitik und Sicherheitspolitik“.

Verena Winiwarter: „Die Altlasten der Kriege sind unabschätzbar, teuer, und machen Teile des Planeten, die wir dringend für etwas anderes brauchen würden, unbewohnbar.“

Die Umwelthistorikerin Prof. Verena Winiwarter von der Universität für Bodenkultur Wien sprach einleitend über die Altlasten vergangener Kriege, zum Beispiel der Plutoniumfabrik Hanford in den USA, die 1987 stillgelegt wurde, wo die Aufräumungsarbeiten aber mindestens noch bis 2062 dauern werden, oder die „place de gas“ bei Verdun, wo nach dem ersten Weltkrieg Giftgasgranaten „entsorgt“ wurden, und der Boden noch immer so mit Arsen verseucht ist, dass nur verkrüppeltes Moos wachsen kann.

Jürgen Scheffran: „Die militärische Antwort ist die falsche Antwort auf die Krisen unserer Zeit.“

Der Geograph Prof. Jürgen Scheffran von der Universität Hamburg erklärte, dass eine der Ursachen für die gegenwärtigen Krisen unsere Abhängigkeit von der fossilen und nuklearen Energieversorgung sei. Die Konkurrenz um fossile Energieträger war immer auch mit Kriegen verbunden, und da diese Energiequellen begrenzt sind, stellt sich die Frage: Was passiert danach? Gibt es einen nicht fossilen Kapitalismus und wie müsste der aussehen? Wenn das nicht gelöst wird, müssen wir gerade in der Endphase der fossilen Abhängigkeit mit weiteren Gewaltkonflikten rechnen. Durch die Veränderung des Klimas  werden weitere erhebliche Gewalt- und Zerstörungspotentiale freigesetzt, vor allem in jenen Erdteilen, die am wenigsten dazubeigetragen haben. In Afrika wird das zu weiteren Problemen führen, die zu bestehenden hinzukommen: Wasserversorgung, Nahrungsmittelversorgung, Naturkatastrophen, Wetterextreme. Doch das Risiko eines Umkippens des Klimasystems, das alle Teile der Welt bedroht,  könnte global mit dem Kampf um Ressourcen und den Kampf um die eigene Existenz – von der Nation bis zum Individuum – verbunden sein.

Thomas Roithner: „Kehren wir zu einem Begriff der menschlichen Sicherheit zurück.“

Dr. Thomas Roithner, Politikwissenschaftler an der Universität Wien, plädierte dafür, nicht die Sicherheit des Staats, sondern die Sicherheit des Individuums ins Zentrum zu rücken. Auch in der EU würde derzeit eine „Versicherheitlichung“ der durch den Klimawandel verursachten Probleme geschehen, also eine Verstärkung der Sicherheitsapparate als Antwort auf die Klimakrise. Er verwies auf den kürzlich beschlossenen Strategischen Kompass der EU,  der bei Auslandseinsätzen immer mehr die Klimafrage mit einbezieht. In diesem Zuzsammenhang ist auch die Rüstungsindustrie bestrebt, ähnlich wie die Atomenergieindustrie, von der EU als nachhaltig anerkannt zu werden.

Nadja Schmidt: „Auch ein beschränkter Nuklearkonflikt, bei dem ‚nur‘ 100 Atomwaffen eingesetzt werden, würde zu einem nuklearen Winter und globalen Hungersnöten führen.“

Mag.a Nadja Schmidt, Obfrau von ICAN Austria, dem österreichischen Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, bezog sich darauf, dass im Ukrainekrieg zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg die Drohung mit Atomwaffen ausgesprochen wurde. Sie verwies auf die Diskussion, dass  möglicherweise ja nur „taktische“ Atomwaffen eingesetzt würden. Doch auch eine „taktische“ Nuklearwaffe  kann innerhalb von Sekunden eine Großstadt zerstören, Hunderttausende Menschen sofort töten und über Generationen Auswirkungen auf die Gesundheit haben. haben. Die meisten Studien zu möglichen Szenarien gehen davon aus, dass beim Einsatz von Nuklearwaffen eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt werden würde.. Zur Theorie der gegenseitigen Abschreckung sagte sie, der Ukrainekrieg zeige, dass Kriege nicht durch Waffen verhindert werden können.

Michael Spiekermann: „ Wenn sich die Erde um 3°C bis 4°C erhitzt, dann wird das zur Folge haben, dass mehrere Milliarden Menschen ihre Heimat verlassen müssen“

Michael Spiekermann, Aktivist der ersten Stunde bei Fridays for Future Österreich, warnte vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft, wenn die Politik in der Klimakrise versage. Die meisten Entscheidungsträger würden die Problematik überhaupt nicht verstehen. Von Seiten der Wissenschaft gebe es aber auch zu wenige klare Aussagen über die möglichen Konfliktsituationen, die ein extremer Klimawandel erzeugen würde. Dadurch würde auch den Medien die Argumentationsbasis fehlen, im gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu etablieren, dass fossile Energien und Klimakrise ein Kriegsrisiko darstellen.

Martin Auer: Wir brauchen keine Militärbündnisse. Wir brauchen ein Bündnis aller friedliebenden Menschen in allen Ländern, natürlich auch in Russland.

Martin Auer von Scientists for Future, der die Podiumsdiskussion moderierte, hielt eine Woche zuvor beim Klimastreik der Fridays for Future eine Rede, in der er den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte und vor einer neuen Rüstungsspirale warnte:

Wer in der heutigen Situation der Menschheit einen Krieg beginnt, ist wie jemand, der sich die Nachbarwohnung aneignen will, während das Haus brennt. So ein Krieg ist ein doppeltes Verbrechen, weil er unmittelbar tötet und weil er verhindert, dass der Brand gelöscht werden kann, weil er den Brand sogar noch weiter anfacht. Kriege tragen zum Klimawandel und zur Biodiversitätskrise bei und verursachen so indirekt den Tod von Menschen rund um den Globus durch Hitzestress, Wassermangel, Überschwemmungen, Mangelernährung und Krankheiten. Allein die Millionen Tonnen Treibstoff, die die russische Invasionsarmee in der Ukraine verbraucht, verursachen noch ohne jede Kampfhandlung jede Woche 8 zusätzliche Klimatote weitab vom Schlachtfeld. Putin behauptet, die Ukraine würde Massenvernichtungswaffen entwickeln. Unter demselben Vorwand führten 2003 die USA Krieg gegen den Irak. Dieser Krieg verursachte Emissionen von 140 Mio t CO₂e, das heißt, er verursachte zusätzlich zu den 465.000 Kriegstoten 32.000 Klimatote. Während des zweiten Golfkriegs brannten 1991 in Kuwait die Ölfelder. Das verursachte 2 Prozent der weltweiten CO2-Emssionen in diesem Jahr. Der Rauch verdunkelte die Sonne über dem Persischen Golf und der Ruß erreichte tibetische Gletscher. Aber auch die Verteidigung verursacht Emissionen, auch die Waffenlieferungen, die humanitäre Hilfe. Und am Ende muss der Schutt weggeräumt werden. Die Herstellung von Zement für den Wiederaufbau der zerstörten Häuser in Syrien z.B. wird 22 Mio t CO₂ freisetzen, das sind noch einmal 5.000 Klimatote. Der Zement für den Wiederaufbau von Mariupol, das zu 80 Prozent zerstört ist, würde grob geschätzt 1,8 Millionen Tonnen CO₂ freisetzen und noch einmal 413 Klimatote zusätzlich zu den bisher bestätigten 2.400 getöteten Zivilist*innen verursachen.

Und ein Atomkrieg, selbst ein begrenzter, könnte für Jahrzehnte einen globalen nuklearen Winter hervorrufen.

Kriege zerstören Vertrauen. Wenn die Welt in verfeindete Machtblöcke zerfällt, wird es umso schwieriger, Übereinkommen wie die von Paris und Glasgow zu schließen und ihre Einhaltung zu überwachen.

Die letzten hundert Jahre waren geprägt von Kriegen um Öl. Öl und Gas sind in der Erdkruste sehr ungleich verteilt. Das fördert Konflikte und ungleiche Machtverteilung. Auch EU-Mitgliedsstaaten schützen ihre Ölinteressen mit militärischen Mitteln, wie eine Greenpeace-Studie aufgedeckt hat. Unsere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat dazu geführt, dass, als die Aggression gegen die Ukraine 2014 begonnen hat, Europa viel zu lange gezögert hat, angemessen zu reagieren. Und sie führt dazu, dass wir alle Tag für Tag diesen Krieg mitfinanzieren. Darum müssen wir raus aus Öl und Gas. Und zwar wirklich. Und uns nicht bei anderen Diktaturen anbiedern, um fossile Brennstoffe halt von anderswo zu bekommen.

Erneuerbare Energien, die vor Ort erzeugt werden, können uns von Energieimporten unabhängig machen. Aber Technologien alleine können keinen Frieden garantieren. Denn nicht nur Kohle, Öl und Gas, auch Rohstoffe, die für Erneuerbare gebraucht werden, sind in der Erdkruste ungleich verteilt. Frieden zwischen den Staaten und Zusammenarbeit zwischen den Völkern, das sind die wirklichen Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung.

Momentan müssen wir uns freilich so schnell wie möglich von Gas unabhängig machen. Wir müssen in erster Linie Wärmeverluste durch die Dämmung der Gebäude reduzieren, in zweiter Linie die Wärmeerzeugung auf Erneuerbare umstellen. Neue Gasinfrastrukturen aber würden uns wieder für Jahrzehnte an diese fossile Energie binden.

Auch eine globale Getreideknappheit droht. Aber wenn wir uns vernünftig ernähren und das Getreide nicht an Tiere zur Fleischerzeugung verfüttern, wenn wir nichts verschwenden, wenn wir für gerechte Verteilung sorgen, dann hat die Welt genug zu essen. Jetzt Umweltvorschriften aufzuweichen, um die Lebensmittelproduktion zu steigern, das würde die Krise nicht lösen.

Nicht nur im Krieg, auch im Frieden verursachen Militär und Rüstungsindustrie ungefähr 2 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen, und sie verschlingen 2,6 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das sind Emissionen, die die Menschheit ohne jeden Wohlstandsverlust einsparen könnte. Und das ist Geld, das für den Schutz des Klimas und der Biodiversität dringend benötigt würde. Die Staaten der Welt geben sechs Mal soviel Geld für Militär und Rüstung aus wie für internationale Klimaschutzmaßnahmen. Das muss sich ändern, damit wir noch eine Chance haben, die planetare Krise in den Griff zu bekommen. Klimagerechtigkeit statt Rüstung, das muss unsere Parole sein.

Jetzt, wo die zweitstärkste Militärmacht der Welt einen erbarmungslosen Krieg gegen ein europäisches Land führt, werden natürlich auf allen Seiten Rufe nach noch mehr Rüstung laut. Aber sollen wir uns wirklich auf eine neue Rüstungsspirale einlassen? Vergessen wir nicht, dass im Westen wie im Osten, ein System besteht, das Profit vor Menschen stellt. Wo Energieknappheit und Nahrungsknappheit für Spekulationen ausgenützt werden, die die Preise künstlich in die Höhe treiben. Ein System, das nach unbegrenztem Wachstum strebt. So ein System stößt nicht nur an die Grenzen des Planeten, sondern auch immer wieder an die Grenzen des Nachbarn. Ein System, das auf Wachstum aufgebaut ist, muss immer wieder zu Kriegen führen. Wir brauchen keine Militärbündnisse. Wir brauchen ein Bündnis aller friedliebenden Menschen in allen Ländern, natürlich auch in Russland. Dort setzen Menschen ihre Freiheit und ihre Karriere aufs Spiel, um gegen den Krieg aufzutreten. Putin weiß, warum er die Medien gleichschaltet. Er weiß, wenn die Wahrheit bekannt wird, wird auch die Mehrheit der Menschen in Russland gegen diesen Krieg auftreten.

Wir brauchen ein Bündnis aller friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt! Ein Bündnis für Abrüstung, für Klimagerechtigkeit, für den Schutz unserer lebensspendenden Natur, für eine Welt ohne Hunger und Mangel und ohne Verschwendung, ein weltweites Bündnis für ein gutes Leben für alle!

Titelfoto:  Cpl Si Longworth RLC via Flickr CC BY

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