Univ-Prof. Dr. Alois Birklbauer vom Institut für Strafrechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz fordert Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe statt der Kriminalisierung friedlicher Proteste.
In einem modernen Rechtsstaat darf das Strafrecht nur verwendet werden, um gravierende Verstöße gegen den gesellschaftlichen Wertekonsens zu ahnden. Strafnormen müssen nach diesem Verständnis unbedingt erforderlich sein, um ein geordnetes menschliches Zusammenleben zu ermöglichen.
Die Kriminalisierung von gewaltfreiem Klimaprotest ist ein überzogenes Mittel, das dem Konsens einer modernen Gesellschaft von „Strafrecht als letztem Mittel“ widerspricht. Die Kriminalisierung führt dazu, sich die berechtigten Anliegen der Protestierenden nicht anhören zu müssen, weil sie von „Kriminellen“ geäußert werden. Wenn jene, die zu Recht Schritte zur Verhinderung der Klimakatastrophe fordern, an den Pranger gestellt werden, wird es zu keinem Umdenken kommen und die längst notwendigen Schritte werden auch weiterhin ausbleiben. Gegen friedlich Protestierende die Strafrechtskeule zu schwingen, und sei es auch aus einem Akt der Hilflosigkeit, lenkt ab von der Notwendigkeit, endlich Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu setzen.
In den vergangen Wochen wird zusätzlich zur Forderung von Straftatbeständen für Klimaproteste versucht, Klimaaktivist:innen als „kriminelle Vereinigung“ einzustufen. Dabei setzt die kriminelle Vereinigung einen Zusammenschluss zum Zweck voraus, Gewalttaten oder schwere Sachbeschädigungen zu begehen. Wenn der Hauptzweck einer Vereinigung darin besteht, mit friedlichem Protest wachzurütteln, fehlt es schon begrifflich an einer kriminellen Vereinigung. Dass dennoch versucht wird, den Klimaprotest mit „mafiaähnlichen Strukturen“ zu vergleichen, erscheint als weiterer Mosaikstein, um von der drohenden Klimakatastrophe abzulenken und sich die Welt schön zu reden.
Wir brauchen ein Umdenken und endlich effektive Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Denn die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen wird die Klimakatastrophe nicht abwenden können.
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